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Nur noch wenige Tage Ulla Schmidt Drucken

Ulla adé: Für den höchsten Kassenbeitrag aller Zeiten!

Nur noch wenige Tage Ulla Schmidt


Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit hat Gesundheitsministerin Schmidt versprochen, den Kassenbeitrag – zur Not durch schmerzhafte Gesetzesmaßnahmen – deutlich zu senken. Ihr Ziel aus dem Jahr 2005: „Die Kassenbeiträge sollen unter 13 Prozent sinken“. Heute – 2009 haben wir den höchsten Beitragssatz aller Zeiten! 15,5 Prozent! Eine erbärmliche Bilanz – und das, obwohl Patienten immer weniger Leistungen von der Krankenkasse erhalten und zunehmend aus eigener Tasche zuzahlen müssen.

Trotzdem reichen die Mittel des Schmidtschen Gesundheitsfonds nicht: Mit Darlehen aus Steuermitteln müssen die Ausgaben 2009 und 2010 abgesichert werden.


Besonders absurd ist die gesetzliche Regelung, dass diese Darlehen ab 2011 von den Versicherten wieder zurückgezahlt werden müssen - was nur durch höhere Beiträge möglich ist. Hier wird deutlich, dass Gesundheitsministerin Schmidt statt einer nachhaltigen Stabilisierung des Gesundheitswesens nur noch ihr politisches Überleben nach der nächsten Wahl im Auge hat.


Diesem Ziel diente natürlich auch die wahltaktische Beitragssatzsenkung auf 14,9 Prozent zum 1. Juli 2009 auf Kosten des Steuerzahlers. Die Kassen haben bereits angekündigt, dass ab 2010 die Beiträge wieder deutlich steigen müssen.


All diesen SPD-Manövern können die Wähler am 27. September ein Ende bereiten. Die nächste Regierung braucht ein deutliches Signal, dass mit Taschenspielertricks auf dem Rücken der Versicherten keine Wahl zu gewinnen ist.


Wem ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem am Herzen liegt, der kann am 27. September durch die Abwahl von Ulla Schmidt und ihrer Partei - der SPD - viel bewegen.




Quelle: www.fvdz.de
 
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